Sehr geehrter Hr. Landesrat,

im Namen des Sozialausschusses des Gemeinderates von St. Ulrich bei Steyr, möchte ich ihnen wichtige Punkte bzgl. der geplanten Unterbringung von bis zu 150 AsylwerberInnen im dzt. Landhotel Eckhardt in St. Ulrich aufzeigen!

Unserer Meinung nach scheint die geplante Unterbringung nicht den Mindeststandards betreffend der Unterbringung in der Grundversorgung in Österreich zu entsprechen (diese wurden bei der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz 2014 festgelegt,  siehe: Mindestanforderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen / Ablauf Asylverfahren in Österreich  - Österreichischer Städtebund (staedtebund.gv.at)!

Die Mitglieder des Sozialausschusses wollen sich positiv bei diesem Thema einbringen, sehen es aber durch die momentane Vorgehensweise und einer (nahezu) nicht vorhandenen Kommunikation mit der Gemeinde kaum möglich:

·Die Gemeinde ist durch die Bürgermeisterin seit längerer Zeit mit dem Eigentümer des Landhotel Eckhards im Gespräch um sich aktiv bzgl. einer Nachnutzung (des Hotels) einzusetzen. Der Sozialausschuss der Gemeinde sieht durch die Immobilie viele Möglichkeiten die Sozialen Angebote in der Region zu verbessern  und sicher zu stellen und wäre unterstützend und beratend gerne bei der Erarbeitung von Detailkonzepten dabei

o    Kurzzeit/Überleitungspflege

o    betreubares Wohnen

o    Jugend/Studentenwohnungen,

o    Weiterführung des Hotels mit einem Sozialverein als Betreiber  uvw., …

o    weitere Möglichkeiten welche nicht den Sozialausschuss betreffen wären zB Ferienwohnungen, …

·Die Unterbringung von einer so großen Anzahl an Asylwerberbern  (an einer sehr schönen aber infrastrukturell nicht erschlossen Gegend (kein Nahversorger, kein öffentlicher Verkehr) ist nicht  Zeitgemäß und für die betroffenen AsylwerberInnen eine schlechte Lösung, welche von Anfang an viele unnötige Konfliktsituationen mit sich bringen wird.

Die Fam. Eckhard als Eigentümer hat sich nun (anscheinend) für den Verkauf an einen Investor entschieden, welcher der „Asylindustrie“ zuzuordnen ist und durch seine Pläne die oben angeführten Überlegungen ausschließt und dadurch eine gute Lösung für die AsylwerberInnen und die Gemeinde nicht wahrscheinlich sein wird.

Trotz allem möchten wir anbieten weiterhin aktiv an der Gestaltung des sozialen Umfeldes in unserer Region mitzuarbeiten und hoffen auf gute Zusammenarbeit mit ihnen als zuständigen Landesrat und bitten um ihre Unterstützung, dass die Geheimniskrämerei bzgl. der Unterbringung beendet wird und in Folge eine offene und ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe ermöglicht wird (da diese unbedingt notwendig sein wird) und leisten sehr gerne einen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Sozialpolitik in Oberösterreich.

Der  Sozialausschuss des Gemeinderates von St. Ulrich bei Steyr

Gerald Pötscher (Obmann)